Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2007

§1 Markenrechte
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

§2 Copyright
Alle Rechte vorbehalten © 2007-2009
Konzept und Design: omedia24 GmbH

§3 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Anträge auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses sind schriftlich unter Benutzung des jeweiligen Antragsformulars von der omedia24 GmbH zu stellen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der omedia24 GmbH kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch die omedia24 GmbH zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet. Als für die Vertragsdauer maßgeblichen Vertragsbeginn bei Eingang des Antrags während des laufenden Monats wird der Monatserste nach Eingang des Antrags vereinbart. Die omedia24 GmbH kann aufgrund seiner Vermittlerfunktion keine Gewähr dafür übernehmen, dass vom Kunden beantragte Leistungen gewährleistet werden können. AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, omedia24 hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn die omedia24 GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.

§4 Zahlung und Abrechnungszeiträume
Zahlungen sind ab Vertragsbeginn im Voraus, also 3 Werktage vor Beginn der Abrechnungszeiträume zu entrichten. Abrechnungszeiträume ergeben sich aus den Tarifbeschreibungen. Rumpfmonate zu Vertragsbeginn werden anteilig abgerechnet. Die Rechnungslegung erfolgt wahlweise durch Bereitstellung oder Übersendung der Rechnung in elektronischer Form. Wünscht der Kunde die Übersendung einer schriftlichen Rechnung, so berechnet die omedia24 GmbH eine Verwaltungspauschale in Höhe von EUR 3,- pro übersandte Rechnung. Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher Domaine oder zusätzliche Services, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum wie der dazugehörige Tarif. Grundsätzlich werden die fälligen Beträge 3 Werktage vor Beginn des Abrechnungszeitraums per Lastschrift eingezogen. Ansonsten wird ein Aufpreis in Höhe von 5 % auf die Nettorechnungssumme berechnet. Bei Zahlung per Scheck ist ein Aufpreis von EUR 10,- zu zahlen. Die omedia24 GmbH ist berechtigt, nach zweimaliger Nichteinlösung von Lastschriften, auch für verschiedene Abrechnungen, Überweisung der Forderung zuzüglich 5 % Überweisungsgebühr auf die Nettorechnungssumme vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums bzw. mindestens für einen Abrechnungszeitraum von 3 Monaten zu verlangen. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei der omedia24 GmbH. Für jede Rücklastschrift hat der Kunde eine Bearbeitungspauschale von EUR 10,- und für jede Mahnung EUR 5,- zu bezahlen. Die omedia24 GmbH sowie dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.

§5 Preisänderung
Die omedia24 GmbH ist berechtigt, die Preise maximal einmal jährlich zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der änderungsmitteilung in Textform dieser widerspricht. Die omedia24 GmbH wird den Kunden in der Erhöhungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle eines Widerspruches haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag ohne mit einer Frist von 4 Wochen frühestens zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam geworden wäre.

§6 Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst, dem Antragsformular oder §4 dieser AGB nichts anderes ergeben. Antragsformular und Tarifbestimmungen gehen diesen AGB vor. Vertragsbeginn ist für die Dauer des Vertragsverhältnisses der Monatserste nach Vertragsschluss. Der Vertrag kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum Vertragsablauf. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit um die gleiche Länge. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die omedia24 GmbH gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen.

§7 Folgen der Kündigung
Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird die omedia24 GmbH auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird die omedia24 GmbH die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle zurückgeben.

§8 Datenschutz
Die omedia24 GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Die omedia24 GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.

§9 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Die vorstehenden Regelungen sind als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

§10 Sonstiges
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie in Textform vereinbart, also mindestens von der omedia24 GmbH in Textform bestätigt wurden. Das gilt auch für eine änderung dieser Klausel. Vertragsbeendende Erklärungen (Kündigungen) bedürfen der Schriftform. Alle übrigen Erklärungen von der omedia24 GmbH können auf elektronischem Weg (Textform) an den Kunden gerichtet werden. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.

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