Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.01.2007
§1 Markenrechte
Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten
Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils
gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen
Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss
zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!
§2 Copyright
Alle Rechte vorbehalten © 2007-2009
Konzept und Design: omedia24 GmbH
§3 Zustandekommen des Vertragsverhältnisses
Anträge auf Abschluss eines Vertragsverhältnisses sind schriftlich unter
Benutzung des jeweiligen Antragsformulars von der omedia24 GmbH zu stellen. Der Vertrag zwischen
dem Kunden und der omedia24 GmbH kommt erst nach Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche
Durchführung des Auftrags durch die omedia24 GmbH zustande. Mit Rechnungsstellung sind
die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet. Als für die Vertragsdauer
maßgeblichen Vertragsbeginn bei Eingang des Antrags während des laufenden
Monats wird der Monatserste nach Eingang des Antrags vereinbart. Die omedia24 GmbH kann aufgrund
seiner Vermittlerfunktion keine Gewähr dafür übernehmen, dass vom
Kunden beantragte Leistungen gewährleistet werden können. AGB des Kunden
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, omedia24 hat ausdrücklich schriftlich
ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn die omedia24 GmbH in Kenntnis entgegenstehender
oder von den nachfolgenden Bestimmungen abweichender Bedingungen des Kunden die
Leistung an den Kunden vorbehaltlos erbringt.
§4 Zahlung und Abrechnungszeiträume
Zahlungen sind ab Vertragsbeginn im Voraus, also 3 Werktage vor Beginn der Abrechnungszeiträume
zu entrichten. Abrechnungszeiträume ergeben sich aus den Tarifbeschreibungen.
Rumpfmonate zu Vertragsbeginn werden anteilig abgerechnet. Die Rechnungslegung erfolgt
wahlweise durch Bereitstellung oder Übersendung der Rechnung in elektronischer
Form. Wünscht der Kunde die Übersendung einer schriftlichen Rechnung,
so berechnet die omedia24 GmbH eine Verwaltungspauschale in Höhe von EUR 3,- pro übersandte
Rechnung. Sonderleistungen bzw. zusätzliche Leistungen zum Tarif (z.B. zusätzlicher
Domaine oder zusätzliche Services, etc.) haben den gleichen Abrechnungszeitraum
wie der dazugehörige Tarif. Grundsätzlich werden die fälligen Beträge
3 Werktage vor Beginn des Abrechnungszeitraums per Lastschrift eingezogen. Ansonsten
wird ein Aufpreis in Höhe von 5 % auf die Nettorechnungssumme berechnet. Bei
Zahlung per Scheck ist ein Aufpreis von EUR 10,- zu zahlen. Die omedia24 GmbH ist berechtigt,
nach zweimaliger Nichteinlösung von Lastschriften, auch für verschiedene
Abrechnungen, Überweisung der Forderung zuzüglich 5 % Überweisungsgebühr
auf die Nettorechnungssumme vor Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums bzw.
mindestens für einen Abrechnungszeitraum von 3 Monaten zu verlangen. Als Datum
der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei der omedia24 GmbH. Für jede Rücklastschrift
hat der Kunde eine Bearbeitungspauschale von EUR 10,- und für jede Mahnung EUR
5,- zu bezahlen. Die omedia24 GmbH sowie dem Kunden bleibt es vorbehalten, im Einzelfall
einen höheren bzw. geringeren Schaden nachzuweisen.
§5 Preisänderung
Die omedia24 GmbH ist berechtigt, die Preise maximal einmal jährlich zu erhöhen.
Die Preiserhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als
erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht binnen 6 Wochen nach Zugang
der änderungsmitteilung in Textform dieser widerspricht. Die omedia24 GmbH wird den Kunden
in der Erhöhungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs
hinweisen. Im Falle eines Widerspruches haben beide Vertragsparteien das Recht,
den Vertrag ohne mit einer Frist von 4 Wochen frühestens zu dem Termin zu kündigen,
an dem die Preisänderung wirksam geworden wäre.
§6 Vertragsdauer, Kündigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sollte sich aus dem Tarif selbst,
dem Antragsformular oder §4 dieser AGB nichts anderes ergeben. Antragsformular
und Tarifbestimmungen gehen diesen AGB vor. Vertragsbeginn ist für die Dauer
des Vertragsverhältnisses der Monatserste nach Vertragsschluss. Der Vertrag
kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt
werden, wenn nicht eine feste Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Ist eine feste
Vertragslaufzeit vereinbart, beträgt die Kündigungsfrist 4 Wochen zum
Vertragsablauf. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit
um die gleiche Länge. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch die omedia24 GmbH gilt
insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere
die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher
oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen.
§7 Folgen der Kündigung
Falls der Kunde eine Domain für sich hat registrieren lassen, wird die omedia24 GmbH
auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis
zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde
danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird die omedia24 GmbH
die Domain an die jeweilige Registrierungsstelle zurückgeben.
§8 Datenschutz
Die omedia24 GmbH verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten
Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft
zu erteilen. Die omedia24 GmbH wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten
des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten.
§9 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
Die vorstehenden Regelungen sind als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von
dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen
dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig
entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt
und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
§10 Sonstiges
änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie in Textform
vereinbart, also mindestens von der omedia24 GmbH in Textform bestätigt wurden. Das
gilt auch für eine änderung dieser Klausel. Vertragsbeendende Erklärungen
(Kündigungen) bedürfen der Schriftform. Alle übrigen Erklärungen
von der omedia24 GmbH können auf elektronischem Weg (Textform) an den Kunden gerichtet
werden. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder
sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so
berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle
der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck
der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden
wäre, wenn sie die Unwirksamkeit oder das Fehlen einer Bestimmung gekannt hätten.
